Mitglieder des BeB in Baden-Württemberg haben die Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe initiiert. Der BeB trägt diese Initiative auf die Bundesebene und ruft gemeinsam mit seinen Mitgliedern dazu auf, sich aktiv gegen diese Kürzungen einzusetzen. Auch die Herrnhuter Diakonie setzt sich für diese Forderungen ein.
Kürzungen gefährden die Teilhabe
In allen Bundesländern stehen Leistungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung in Frage oder wurden gekürzt. Kürzungen gefährden die gesellschaftliche Teilhabe und haben gravierende Auswirkungen im Alltag. Gleichzeitig bleibt übermäßige Bürokratie als zentraler Kostentreiber des BTHG weitgehend unberücksichtigt. Leistungen der Eingliederungshilfe sind keine freiwilligen Angebote. Sie sind die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Leitgedanken „Nicht am Menschen sparen“ lehnt der BeB gemeinsam mit seinen Mitgliedern Einsparungen zulasten von Menschen mit Behinderung entschieden ab.
Teilhaberecht anerkennen und umsetzen
Die Vorschläge bedeuten einen tiefgreifenden Wandel. Individuelle und personenzentrierte Leistungen sollen durch pauschale und infrastrukturelle Angebote ersetzt werden. Sozialleistungen werden dabei nicht mehr als garantierte Rechte verstanden, sondern vor allem als Kostenfaktor. Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu den Zielen einer inklusiven Gesellschaft und der UN-Behindertenrechtskonvention. Der BeB hat große Sorge, dass Ansprüche auf Teilhabe insbesondere von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht mehr erfüllt werden.
Bürokratie abbauen und in Digitalisierung investieren
Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist angespannt. Dennoch ist die Eingliederungshilfe nicht der zentrale Kostentreiber. Kürzungen würden die strukturellen Probleme nicht lösen. Statt Leistungen zu reduzieren, müssen die tatsächlichen Kostentreiber angegangen werden. Die Verwaltungs- und Personalkosten bei den Trägern der Eingliederungshilfe sind enorm gestiegen. Der BeB fordert sofort konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und der Digitalisierung. Mit diesen Maßnahmen könnten viele Verwaltungs- und Personalkosten eingespart werden. So können Prozesse effizienter gestaltet, Ressourcen sinnvoller eingesetzt und Kosten langfristig gesenkt werden.
Vertrauen aufbauen
In den Vorschlägen wird eine Abkehr von bisherigen sozialrechtlichen Prinzipien (Tariftreue) und der Wunsch nach mehr Kontrolle (einseitiges Belegungsrecht, anlasslose Prüfungen) deutlich. Dies zeigt ein Misstrauen, statt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und eine starke Sozialwirtschaft zu setzen. Darüber hinaus verkennen diese Vorschläge, dass durch mehr Steuerung erneut die Verwaltungs- und Personalkosten steigen werden.
Unsere Forderungen
Teilhabe sichern. Bürokratie abbauen. Digitalisierung überall umsetzen.
Nicht am Menschen sparen.
